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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Markus Voß, Asbacher Weg 18, 98574 Schmalkalden (nachfolgend „KI4Ehrenamt") und Vereinen, sonstigen ehrenamtlichen Organisationen sowie natürlichen Personen, die die Plattform ki4ehrenamt.de nutzen (nachfolgend „Kunde").

(2) KI4Ehrenamt richtet sich an Vereine, sonstige ehrenamtliche Organisationen sowie an natürliche Personen, die im Rahmen ihres Ehrenamts privat handeln. Unabhängig davon, ob im Einzelfall Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft vorliegt, gewährt KI4Ehrenamt jedem Kunden das gleiche 14-tägige Widerrufsrecht — Einzelheiten in der Widerrufsbelehrung inklusive Muster-Widerrufsformular.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand — Werkzeug, kein Dienstleister

(1) KI4Ehrenamt stellt dem Kunden ein Software-Werkzeug zur Verfügung, das die Online-Sichtbarkeit des Vereins unterstützt, pflegt und teilweise automatisiert (Google-Profil-Pflege, Social-Media-Vorlagen, Content-Vorschläge, Fördermittelcheck u. a., je nach gebuchter Stufe gemäß der Leistungsbeschreibung auf ki4ehrenamt.de/preise).

(2) KI4Ehrenamt ist kein Dienstleister, der die Aufgaben des Vereins übernimmt. Der Verein bleibt in jedem Fall der Handelnde: Alle von der Software vorbereiteten Inhalte (Texte, Posts, Anträge, Profile) werden dem Kunden zur Freigabe vorgelegt und erst nach dessen aktiver Bestätigung veröffentlicht bzw. versendet. KI4Ehrenamt trifft keine rechtsverbindlichen Erklärungen im Namen des Vereins.

(3) Der konkrete Funktionsumfang je Stufe (Basic/Sichtbar/Wachsen) ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf ki4ehrenamt.de/preise.

§ 3 Keine Erfolgs- oder Wachstumsgarantie

(1) KI4Ehrenamt schuldet eine Prozess- und Leistungsgarantie (ordnungsgemäße Bereitstellung der gebuchten Funktionen), keine bestimmte Mitgliederzahl, keinen bestimmten Sichtbarkeitswert und keinen bestimmten geschäftlichen Erfolg.

(2) Etwaige Hochrechnungen, Chance-Werte oder Prognosen (z. B. im Wachstums-Rechner) sind statistische Näherungswerte auf Basis historischer Daten, keine Zusicherung eines bestimmten Ergebnisses für den einzelnen Verein.

§ 4 Testphase / Testverein- und Testverband-Programm

(1) Ausgewählte Vereine und Verbände können im Rahmen des zeitlich befristeten Testprogramms Zugang zum vollen Funktionsumfang der jeweiligen Sparte (Vereine: bis einschließlich Wachsen; Verbände: Verbandsbüro) für die Dauer von drei Monaten ab persönlicher Zusage erhalten: die ersten zwei Monate unentgeltlich, der dritte Monat zu einem symbolischen Beitrag von 1 € — einschließlich der regulären Zahlungsabwicklung, die damit zugleich erprobt wird. Die Aufnahme erfolgt durch persönliche Zusage von KI4Ehrenamt; es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.

(2) Start- und Enddatum werden bei Zusage schriftlich mitgeteilt (E-Mail/Vereinsbüro). Nach Ablauf der drei Monate entscheidet der Kunde: Fortsetzung zum regulären Preis der gewünschten Stufe oder Beendigung der Nutzung. Eine stillschweigende kostenpflichtige Verlängerung findet nicht statt — der Kunde muss aktiv zustimmen (Opt-in), bevor eine Zahlungspflicht entsteht.

(3) Als Gegenleistung für die vergünstigte Testphase verpflichtet sich der Kunde zur Reziprozität: Freigabe aggregierter (nicht personenbezogener) Wirkungsdaten, kurze Feedback-Gespräche in angemessenem Abstand, Erlaubnis zur Nennung als Referenz.

(4) Fällt eine Kündigung zeitlich in die Nähe des ohnehin anstehenden Jahreswechsels, bittet KI4Ehrenamt den Kunden, die turnusmäßig ohnehin anfallende Bestandsmeldung (aggregierte Mitgliederzahlen, keine personenbezogenen Mitgliederdaten) noch mitzuteilen — als freiwilligen Beitrag zum gemeinsamen Datenschwungrad. Ein Anspruch hierauf besteht nicht; die Wirksamkeit der Kündigung bleibt hiervon in jedem Fall unberührt.

§ 5 Vertragsschluss, Widerrufsrecht

(1) Die Darstellung der Leistungen auf ki4ehrenamt.de stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde eine Stufe bucht (im Vereinsbüro bzw. gegenüber KI4Ehrenamt) und KI4Ehrenamt die Buchung in Textform (E-Mail oder im Vereinsbüro) bestätigt.

(3) Dem Kunden steht ab Vertragsschluss ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu — siehe Widerrufsbelehrung inklusive Muster-Widerrufsformular. Wünscht der Kunde ausdrücklich den sofortigen Zugang vor Ablauf der Widerrufsfrist, gelten die dortigen Sonderregeln zu Wertersatz bzw. vorzeitigem Erlöschen des Widerrufsrechts.

§ 5a Kostenlose Nutzung, Verfügbarkeit, Missbrauch

(1) Auch die Registrierung für den kostenlosen Vereinsschreibtisch sowie die Teilnahme an der Testphase begründen ein Nutzungsverhältnis, für das diese AGB gelten. Der Kunde hat die Plattform auch in diesen Fällen sorgfältig und nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung zu nutzen.

(2) KI4Ehrenamt stellt die Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters bereit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen und Ausfälle können zu vorübergehender Nichtverfügbarkeit führen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Betriebszeit (Uptime) oder auf Schadensersatz bzw. (anteilige) Rückzahlung wegen vorübergehender Nichtverfügbarkeit besteht nicht; zwingende gesetzliche Gewährleistungs- und Haftungsrechte (§ 9) bleiben unberührt.

(3) Bereits gezahlte Beiträge werden bei einer vom Kunden veranlassten Kündigung oder Beendigung nicht anteilig zurückerstattet, soweit nicht ein Widerrufsrecht (§ 5) oder zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.

(4) Bei missbräuchlicher Nutzung — insbesondere rechtswidrigen Inhalten, unbefugtem Zugriff, unverhältnismäßiger Systemlast, Umgehung von Sicherheits- oder Nutzungsgrenzen oder unrichtigen Angaben bei der Verifizierung — darf KI4Ehrenamt den Zugang vorübergehend sperren und das Nutzungsverhältnis bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen außerordentlich beenden.

§ 6 Laufzeit, Kündigung

(1) Die kostenpflichtigen Tarife können monatlich (monatlich kündbar) oder als Jahreszahlung gebucht werden. Bei Jahreszahlung wird der volle Jahresbetrag (12 × Monatspreis, ohne Rabatt) im Voraus fällig; der Tarif ist für 12 Monate freigeschaltet und schließt Funktions-Updates der bei Vertragsbeginn im Tarif enthaltenen Funktionalitäten ohne Aufpreis ein. Neue, eigenständige Module sind nicht Bestandteil des Tarifs und können gesondert dazugebucht werden.

(2) Monatlich zahlende Kunden können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Jahreszahlung verlängert sich nicht automatisch kostenpflichtig; nach Ablauf der 12 Monate läuft der Zugang als kostenloser Vereinsschreibtisch weiter, sofern nicht erneut ein Bezahltarif gebucht wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Sobald der Bezahl-Checkout live ist, steht dem Kunden zusätzlich eine jederzeit erreichbare, gut sichtbare Kündigungsschaltfläche im Vereinsbüro zur Verfügung.

§ 7 Preise, Zahlung, Kleinunternehmer-Hinweis

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf ki4ehrenamt.de/preise ausgewiesenen Preise je Abrechnungszeitraum (Monat bzw. Jahr).

(2) Markus Voß ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Die ausgewiesenen Preise sind der vollständige Rechnungsendpreis: Es fällt keine Umsatzsteuer an und keine wird gesondert ausgewiesen — der genannte Betrag ist zugleich der zu zahlende Betrag.

(3) Zahlung erfolgt auf Rechnung bzw., sobald aktiviert, per Kreditkarte/SEPA über den Bezahl-Checkout.

§ 7a Gründungspreis-Garantie

(1) Kunden, die während der Gründungsphase von KI4Ehrenamt einen Zugang buchen bzw. nutzen („Gründungsmitglieder"), sichern sich dauerhaft die zu diesem Zeitpunkt geltenden Konditionen ihrer Stufe: (a) die privaten Mitgliederprofile bleiben dauerhaft kostenlos („0-€-Garantie"); den Vereinsschreibtisch (Vereinsverwaltung) sichern sie sich zum bei Registrierung ausgewiesenen Gründungspreis — der Einstieg ist kostenlos, nach der Gründungs-/Testphase gilt der auf ki4ehrenamt.de/preise ausgewiesene Grundpreis; (b) für die kostenpflichtigen Tarife Sichtbar und Wachsen den zum Zeitpunkt der Buchung auf ki4ehrenamt.de/preise ausgewiesenen Preis („Gründungspreis"); (c) für das Verbandsbüro die im individuellen Angebot bzw. der Buchungsbestätigung ausgewiesenen Konditionen. Dies gilt, auch wenn KI4Ehrenamt die Konditionen für später hinzukommende neue Nutzer erhöht, einschränkt oder kostenpflichtig macht. Der Zeitraum der Gründungsphase wird auf ki4ehrenamt.de/preise ausgewiesen.

(2) Die Garantie gilt für die Dauer des ununterbrochenen Nutzungs- bzw. Vertragsverhältnisses in der jeweiligen Stufe. Sie endet, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf, sobald (a) der Kunde kündigt, sein Konto löscht oder das Verhältnis aus anderem Grund endet — eine spätere Neuregistrierung oder Neubuchung (auch derselben Stufe) erfolgt zu den dann gültigen regulären Konditionen; (b) der Kunde in eine andere Stufe wechselt — für die neue Stufe gelten die zum Zeitpunkt des Wechsels regulären Konditionen; die 0-€-Garantie für die privaten Mitgliederprofile bleibt unberührt, solange das Konto fortbesteht; (c) der Kunde bei Zahlungsausfall auf die kostenlose Nutzung zurückfällt — eine erneute Buchung erfolgt zu den dann gültigen regulären Konditionen; die 0-€-Garantie der privaten Mitgliederprofile bleibt unberührt.

(3) Die Garantie ist untrennbar an den registrierten bzw. buchenden Verein als konkreten Vertragspartner (§ 1) gebunden und nicht übertragbar. Sie geht insbesondere nicht auf einen abgespaltenen, neu gegründeten, ausgegliederten oder sonstigen Nachfolge- oder Nachbildungsverein über. Endet der Verein (z. B. durch Auflösung oder Insolvenz), endet die Garantie ersatzlos; ein neuer oder anderer Verein erhält Zugang ausschließlich zu den dann gültigen regulären Konditionen.

(4) Unberührt bleiben Anpassungen, die zur Umsetzung zwingender gesetzlicher Vorgaben erforderlich sind (insbesondere der Wegfall der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG und die dadurch bedingte gesonderte Umsatzsteuer-Ausweisung), sowie Anpassungen nach § 10a Abs. 1–3, soweit diese die gesicherten Konditionen selbst nicht verschlechtern.

(5) Die 0-€-Garantie bezieht sich auf die privaten Mitgliederprofile, die dauerhaft kostenlos bleiben. Führt KI4Ehrenamt später neue Funktionen ein, die grundsätzlich nur in kostenpflichtigen Tarifen enthalten sind, berührt dies die 0-€-Garantie nicht — die privaten Mitgliederprofile werden dadurch nicht kostenpflichtig.

(6) Stellt KI4Ehrenamt eine Stufe vollständig ein, ohne sie durch eine gleichwertige Nachfolgestufe zu ersetzen, endet die jeweilige Garantie mit Wirksamwerden der Einstellung; § 10a (Sonderkündigungsrecht) bleibt anwendbar.

(7) Diese Garantie hat gegenüber § 10a Vorrang, soweit sie die gesicherten Konditionen betrifft: Eine allgemeine AGB-Änderung nach § 10a kann die gesicherten Konditionen eines bestehenden Gründungsmitglieds nicht verschlechtern. § 10a Abs. 4 gilt ergänzend.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Informationen (Vereinsname, Angebote, Bilder, Texte) wahrheitsgemäß und aktuell sind.

(2) Der Kunde ist für die inhaltliche Freigabe aller durch KI4Ehrenamt vorbereiteten, von der KI unterstützten Inhalte verantwortlich, bevor sie veröffentlicht werden (siehe § 2 Abs. 2).

(3) Bei Nutzung des Förder-Moduls gilt zusätzlich: KI4Ehrenamt bereitet Förderanträge ausschließlich auf Basis der vom Kunden bereitgestellten, echten Daten auf. Unterschrift und Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben verbleiben beim Kunden.

§ 9 Haftung

(1) KI4Ehrenamt haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Für die Richtigkeit automatisiert erstellter Inhalte (KI-Vorschläge) haftet KI4Ehrenamt nicht, soweit der Kunde diese vor Veröffentlichung freigegeben hat (§ 2 Abs. 2).

§ 10 Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung unter ki4ehrenamt.de/datenschutz.

§ 10a Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB ändern, wenn dies durch eine Änderung der Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, durch neue oder geänderte Funktionen der Plattform oder zur Schließung einer nachträglich entstandenen Regelungslücke veranlasst ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Geänderte AGB teilen wir dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mit. In der Mitteilung heben wir die geänderten Stellen hervor und weisen gesondert auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hin.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen AGB fort; beide Seiten können den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Für das kostenlose Nutzungsverhältnis gilt: Bei Widerspruch bleibt es bei den bisherigen Bedingungen, soweit dies technisch möglich ist; andernfalls kann die kostenlose Nutzung beendet werden.

(4) Betrifft eine Änderung wesentliche Vertragsbestandteile (insbesondere Hauptleistung oder Entgelt), gilt keine Zustimmungsfiktion; solche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Schmalkalden. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 24.07.2026. Diese AGB gelten in Verbindung mit der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung. Kein Ersatz für Rechtsberatung.

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